Liberalisierung des Glückspielmarktes in Deutschland und Europa

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Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist der Begriff auf das Monopol für Glücksspiel in Deutschland und bisweilen in weiten Teilen Europas wohl irreführend und doch trifft er gewissermaßen zu.

Schließlich bewirbt der Staat gezielt live Sportwetten durch den staatlich lizenzierten Anbieter ODDSET, schließt aber gleichzeitig private Anbieter wie bet365.com, bwin, etc. aus. Diese Tatsache sieht auch das Bundesverfassungsgericht kritisch und erstellte daher Vorgaben, die von den einzelnen Bundesländern, die sich für die Gesetzgebung im Glückspielrecht verantwortlich zeichnen, eingehalten werden sollen.

Damit ist aber ein staatliches Monopol längst nicht vom Tisch und europarechtlich ist es sogar gerechtfertigt. Es wird gesagt, dass ein staatliches Monopol dem Schutz vor Gefahren diene, welche mit dem Glückspiel einhergehen. Zwar hat der Europäische Gerichtshof das Glückspielmonopol mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt, da das Ziel der Bekämpfung der damit verbundenen Gefahren gefährdet sei, jedoch kann weiterhin in jeder Lottoannahmestelle ein Oddset-Schein ohne weiteres ausgefüllt werden. Dies geschieht im Gegensatz zu privaten Anbietern in der freien Marktwirtschaft, bei denen zunächst eine Registrierung erfolgen muss, völlig anonym. Folglich entsteht ein großer Spielraum für Betrügereien. Schätzungsweise zehn Millionen Euro setzt Oddset allein pro Bundesliga-Spieltag um.

Juristische Auseinandersetzungen haben bislang aus der Sicht der privaten Sportwettenanbieter nicht zum Erfolg geführt. Regelmäßig werden Vorstöße vor den Gerichten zugunsten des staatlichen Monopolisten abgewehrt und die entwicklung von StartUps dieser Brnache gestört.

Immerhin einigen sich 2011 in Deutschland 15 von 16 Bundesländern auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Dabei wurde beschlossen, dass Anbieter von Sportwetten künftig auch Trikot- und Bandewerbung betreiben dürfen. Fernsehwerbungen im Umfeld von Sportsendungen sind dagegen untersagt. Das öffnete zumindest den Markt für private Unternehmungen und garantiert auch dem Staat Mehreinnahmen in Form von Steuern. Schließlich fließen seit 01.07.2012 fünf Prozent des Wetteinsatzes direkt an das Finanzamt weiter. Diese Änderung betrifft den gesamten Sportwettenmarkt in Deutschland, und hat nur Einfluss auf Wetter mit Wohnsitz in Deutschland. Wo der Wettanbieter beheimatet ist, oder ob es sich dabei lediglich um online Wetten handelt, ist nicht von Relevanz.

Die Anbieter sind natürlich gewillt, in Deutschland oder auch anderswo steuern zu bezahlen. Allerdings ist wirtschaftliches Arbeiten gerade im Bereich des Sportwettenmarktes auch nur dann möglich, wenn der Steuersatz angemessen ist. Bei einer Einsatzbesteuerung von 16,66 Prozent ist dies nicht der Fall, da gerade bei Sportwetten der Bruttorohertrag zwischen acht bis zehn Prozent liegt. Eine erhöhte Einsatzbesteuerung hätte zur Folge, dass die Ausschüttungen drastisch reduziert werden müssten. Damit wären auch die Quoten nicht mehr konkurrenzfähig und schon in Kürze müssten private Anbieter ihre Wettbüros schliessen. All das hätte zur Folge, dass der Wettmarkt ausschließlich in der Hand des ausländischen Schwarzmarktes liegen würde.

Wenn man sich vor Auge hält, dass auf dem Glücksspielmarkt 2012 den Angaben zufolge 10,7 Milliarden Euro-Brutto-Spielertrag erwirtschaftet wurden und davon allein 1,6 Milliarden auf den unregulierten Markt abfielen, kann man nur zu der Annahme kommen, dass der Glücksspielstaatsvertrag seine Ziele verfehlt hat.

Besser gesagt, die Regulierung hat den Nachteil, dass legale Wettanbieter Einbußen haben und in den nächsten Jahren deutlich weniger Umsatz verzeichnen werden und stattdessen dem Schwarzmarkt indirekt unter die Arme gegriffen wurde.

Somit lässt sich heute sagen, dass von staatlicher Seite lediglich der Eindruck erweckt werden sollte, dass es zu einer tatsächlichen Marktöffnung gekommen ist. Faktisch aber wurde ein Ausschluss beinahe aller privaten Anbieter vorgenommen. Daher muss man annehmen, dass die Regulierung lediglich dazu diente, den Markt für die staatlichen Anbieter zu schützen. Unter EU-rechtlichen Gesichtspunkten ist dies ein mehr als fragwürdiges Vorgehen. Zudem widerspricht ein Solches auch der beabsichtigten Ziele, Spieler zu ihrem eigenen Schutz auf lizenzierte Angebote zu verweisen. Denn: Gibt es keine privaten Anbieter auf dem Markt, werden sich User zwangsläufig den attraktiveren Angeboten zuwenden. Diese sind nun mal abseits des Legalen anzufinden und vor dubiosen Anbietern sollte der Verbraucher doch sicher geschützt werden.

Fazit
Sportwetten werden unter anderem auch von privaten europäischen Anbietern wie bwin.com oder bet365.com angeboten, es bleibt aber ein Glücksspiel. Dies sollten Konsumenten nicht vergessen oder gar unterschätzen. Für Unternehmer und den Staat bleiben Sportwetten nach wie vor ein lukratives Geschäft.

Über Christine Grothe

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