Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz der Verbraucher. Die Button-Lösung!

Wer heute einen Versandhandel oder ein auf das Internet basierende Unternehmen eröffnet oder betreibt, hat hohe Anforderungen zu erfüllen. Es ist nicht nur kaufmännisches Geschick notwenig, gepaart mit dem Gespür für bestehende und künftige Trends. Auch die sparsame Unternehmensführung ist zwar notwendig aber keinesfalls ausreichend.

Diese kaufmännischen Tugenden müssen zwingend einhergehen mit der Beachtung einer Reihe von gesetzlichen Vorschriften, die das Verkaufen per Internet immer aufwendiger und schwieriger gestalten- insbesondere für kleinere und mittlere Händler und Unternehmen, die selbstverständlich über keine eigene Rechtsabteilung verfügen.

Verstöße gegen Gesetzgebung werden teuer

Neben der Flut der bundesdeutschen Gesetzgebung müssen die mannigfaltigen Brüsseler Gesetze Beachtung und Anwendung finden. Unternehmen, die gegen diese Vorschriften und Gesetze verstoßen, werden auf verschiedener Art bestraft. Entweder werden Bußgelder fällig oder der anständige Internethändler wird durch professionell arbeitende Abmahner immer und immer wieder finanziell in Anspruch genommen, was oftmals den Ruin eines Kleinunternehmers zur Folge hat.

Das am 2. März dieses Jahres mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz, von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, mag wohlgemeint sein, bestraft aber in eminenter Weise kleine und mittlere Händler, die ihr Geschäft vornehmlich über das Internet betreiben. Bei diesem Gesetz, welches ebenfalls eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Folge hat, sieht einen völlig veränderten Bestellvorgang vor, bei dem sogenannte Button-Lösungen als das Allheilmittel angesehen werden. Doch diese Button-Lösung ist nicht nur eine fragwürdige Sicherheit für den Verbraucher, sondern auf jeden Fall eine Hürde, die seriösen Händlern schätzungsweise Umsatzeinbrüche von bis zu 20 Prozent einbringen kann. Dies ist die vorsichtige Kalkulation des Händlerbundes.

Die Hürden für Onlinehändler werden höher und die Anforderungen undurchsichtig und auch schwer durchzuführen.

Künftig müssen bei Verkäufen dem Kunden, der nunmehr eine Bestellung auslösen möchte, sämtliche wesentlichen Informationen betreffend des abzuschließenden Vertrages bereits vorher klar und verständlich, sowie in hervorgehobener Weise zur Kenntnis gebracht werden.

Es geht an unseren Umsatz

Selbstverständlich wird diese neue Vorgehensweise Umsatz kosten. Diese Gesetzesänderung mag gut gemeint sein, sie behindert den Handel und stellt mittlere und kleinere Händler vor kaum zu bewältigende Aufgaben. Die bisherige völlig uneinheitliche Rechtssprechung hat die bislang tätigen unseriösen Händler teilweise begünstigt. Diese haben bei der Bestellung vermeintlich kostenfreier Artikel oder Informationen wie zum Beispiel Programme zur Vervollständigung eines PC, die auch sonst ohne Kosten angeboten werden, teuere und langfristige Abofallen mit eingebaut. Hier haben die uneinheitlichen, oft zulasten der Verbraucher ergangenen Urteile die Gemüter verständlicherweise angeheizt.

Deutschland mutiert damit immer mehr zu einem Land voller Vorschriften und Verordnungen, die im Kern vielleicht einen guten Ansatz haben, den Sinn aber in den meisten Fällen völlig verfehlen. Die Wirkung dieses Vorschriften-Wahnsinns geht stets zulasten des Handels, der dann selbstverständlich überlegt, sofern möglich, eine Sitzverlegung zu vollziehen oder den Onlinehandel einzustellen.

Die vollständige Angabe der wesentlichen Informationen zum bestellten Artikel vor dem Kauf ist ein Einschnitt in die Selbstständigkeit der Verbraucher und erhöht die Sicherheit beim Kauf keinesfalls. Sehr bald werden gerichtliche Streitigkeiten über den Begriff wesentlich ausgetragen werden, und eins dürfte sicher sein, die unseriösen Händler werden Schlupflöcher finden, die dann, durch weitere Verordnungen zulasten der gesamten Branche gestopft werden.

Nächste Abmahnwelle für seriöse Händler

Was allerdings zweifelsohne sinnvoll gewesen wäre, ist die Einschränkung der Abmahnflut. Diese Unsitte belastet den Handel in geradezu ruinöser Weise. Dabei sind selbstverständlich nicht die Abmahnungen an unseriöse Händler gemeint. Doch die lupenfeine Suche nach kleinsten Versäumnissen ist zwischenzeitlich zum Broterwerb für eine Reihe von Unternehmen geworden. Diese werden von darauf spezialisierten Anwälten unterstützt, die daraus ebenfalls ein hervorragendes Einkommen erzielen.

Doch der Handel gedeiht und wächst am Besten, wenn er mit möglichst wenigen Formalismen, Verordnungen und Erlasse, woher diese auch kommen mögen, belastet wird.

Fazit
Theoretisch alles richtig zu machen ist praktisch unmöglich! Der Onlinehandel wächst und damit auch die Frustration über „sinnige“ und „unsinnige“ Gesetzesänderungen. Das Wort „Abmahnwelle“ sollte zum Wort des Jahres werden.

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